BVB-TV | AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von BVB-TV

1   Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1   Die Website „BVB-TV“ ist ein interaktives Online-Angebot und wird von der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund, vertreten durch die Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke, Thomas Treß, Carsten Cramer, service@bvb.de Tel.: 02 31 - 90 20 0, Fax: 0231 - 9020-989 (fortan: "BVB") betrieben. Für die Geschäftsbeziehung zwischen BVB und dem Nutzer von „BVB-TV“ (fortan: "NUTZER") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan: "AGB"). Bestandteil dieser AGB sind ferner die Datenschutzbestimmungen von „BVB-TV“. Die Nutzung von „BVB-TV“ setzt eine Zustimmung des NUTZERS zu diesen AGB und den Datenschutzbestimmungen voraus. Abweichende Bedingungen des NUTZERS werden nicht anerkannt, es sei denn, BVB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.
1.2   Der NUTZER ist Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung von „BVB-TV“ nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3    BVB ist in der Programmgestaltung von „BVB-TV“ frei. BVB behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern Änderungen nach Auffassung von BVB erforderlich oder zweckmäßig sind. Dies ist beispielsweise bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassungen der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten von „BVB-TV“ der Fall. BVB wird den NUTZER über Änderungen der AGB per E-Mail informieren und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht. Widerspricht er, kann BVB von seinem Kündigungsrecht nach Ziffer 7 dieser AGB Gebrauch machen. Die Information gilt als zugegangen, wenn BVB sie an die von dem NUTZER genannte letztgültige E Mail-Adresse (Ziffer 2.3 dieser AGB) geschickt hat. Widerspricht der NUTZER den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, so werden die Änderungen zum Zeitpunkt der Ablauf dieser Frist Vertragsbestandteil.

2   Vertragsgegenstand, Registrierung, Vertragsschluss und Zahlungsmodalitäten
2.1    BVB ermöglicht es registrierten NUTZERN von „BVB-TV“ Videos über das Internet zu schauen. Dabei stehen dem NUTZER entgeltliche und unentgeltliche Videos zur Verfügung. Das Angebot „BVB-TV“ richtet sich ausschließlich an Volljährige (Mindestalter 18 Jahre).
2.2   Einzelheiten zu den Entgelten von „BVB-TV“ sind in der Preisübersicht von „BVB-TV“ geregelt. Die dort genannten Preise sind verbindlich. BVB behält sich das Recht vor, jederzeit Erweiterungen oder Veränderungen am Angebot „BVB-TV“ vorzunehmen. Hierüber wird der NUTZER umgehend informiert. Es gilt insoweit Ziffer 1.3.
2.3   Um die Dienstleistungen von „BVB-TV“ entgeltlich in Anspruch zu nehmen, muss sich der NUTZER registrieren bzw. über einen von BVB angebotenen Online-Dienst bereits registriert sein und diese AGB akzeptieren. Der NUTZER sichert hierbei zu, dass er volljährig ist und alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind sowie diese im Falle von Änderungen auf dem jeweils aktuellen Stand zu bringen. Eine Aktualisierung kann im eingeloggten Zustand auf der Userpage durch den NUTZER vorgenommen werden. Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. Bei der Anmeldung wird die E-Mail-Adresse automatisch als Nutzerkennung verwendet; ein Passwort wählt der NUTZER selber. Er ist verpflichtet, dieses geheim zu halten. BVB wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den NUTZER zu keinem Zeitpunkt hiernach fragen.
2.4   Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der NUTZER ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von „BVB-TV“ ab. BVB nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des NUTZERS für
„BVB-TV“ an. Durch diese Annahme kommt je nach Bestellung des NUTZERS entweder ein Vertrag über die Nutzung unentgeltlicher Dienste oder ein Vertrag über die Nutzung entgeltlicher Dienste zwischen dem NUTZER und BVB zustande.
2.5   Entgelte für kostenpflichtige „BVB-TV“-Dienste sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit des bestellten Zeitraums sofort zur Zahlung fällig. Der NUTZER kann sie mittels der im Buchungsvorgang angebotenen Zahlungsverfahren, der akzeptierten Kreditkarten oder der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Bis zum Zahlungseingang ist BVB berechtigt, dem NUTZER den Zugang zu verweigern. BVB arbeitet derzeit mit den Kooperationspartnern BS PAYONE GmbH & Co. KG, Lyoner Straße 9, D-60528 Frankfurt/Main, https://www.bspayone.com; PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg; https://www.paypal.com zusammen, die den bargeldlosen Zahlungsverkehr durchführen. Für die Zahlungsabwicklung gelten daher zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Kooperationspartner (abrufbar jeweils unter den vorstehend genannten Website des jeweiligen Kooperationspartners), die, soweit der Zahlungsverkehr betroffen ist, auch Vertrags- und Ansprechpartner der NUTZER sind.
2.6   Da der Zugriff auf „BVB-TV“ nur über einen Internetzugang möglich ist, können dem NUTZER durch die Nutzung des Internetzugangs zusätzliche Kosten entstehen. Diese richten sich nach dem vom NUTZER mit seinem Internetprovider geschlossenen Vertrag.

3   Widerrufsrecht

Beginn der der Widerrufsbelehrung

3.1   Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund Telefax: 0231/ 9020-989
Telefon: 02 31 - 90 20 0 E-Mail: service@bvb.de.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular (letzte Seite dieser AGBs) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages hier bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2   Sonstige Hinweise, Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Daten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher

1.   ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2.   seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

4   Pflichten des NUTZERS
4.1   Eine Registrierung ist nur einmalig gestattet. Das Passwort ist strengstens geheim zu halten. Falls das Passwort vergessen wurde, kann der NUTZER sich einen temporären Link zusenden lassen, über den er ein neues Passwort wählen kann. Dieser Link wird an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Die Funktion „Passwort vergessen" ist erreichbar auf der Seite www.bvb.de im Bereich „Login“.
4.2   Es ist untersagt, Dritten die Nutzung von „BVB-TV“ mit fremden Daten zu ermöglichen. Der NUTZER ist verpflichtet, BVB umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen „BVB-TV“-Account missbraucht. Wenn durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des NUTZERS Dritte von seinem Passwort und seinen Zugangsdaten Kenntnis erhalten, haftet der NUTZER für dadurch entstehende Schäden.
4.3   Der NUTZER ist verpflichtet, BVB im Falle von Änderungen seiner im Registrierungsvorgang angegebenen Daten umgehend zu informieren und eine entsprechende Aktualisierung nach erfolgtem Log-In im Bereich "Einstellungen" vorzunehmen.
4.4   „BVB-TV“ darf nur zu privaten, nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.
4.5   Der NUTZER verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit von „BVB-TV“ beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot"-, "spider" oder "offline-reader"-Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugt.
4.6   Sämtliche Rechte am Angebot von „BVB-TV“ einschließlich etwaiger Marken-, Namens-, Patent-, Urheber-, Lizenzrechte und/oder sonstiger Rechte steht ausschließlich BVB zu. Es ist dem NUTZER untersagt, Mitschnitte von den Dienstleistungen oder Teilen davon – auch in Form von Standbildern – vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Es ist dem NUTZER ferner untersagt, Software von „BVB-TV“ zu kopieren, zu ändern, zu zerlegen, eine Bearbeitung davon herzustellen oder Rechte an der Software ganz oder teilweise zu verkaufen, abzutreten, zu lizenzieren und/oder zu übertragen oder sich irgendwelcher Rechte zu (be)rühmen. Der NUTZER haftet bei einem Verstoß gegen die Verbote für die dadurch entstehenden Schäden, zu denen insbesondere auch die Verletzung von bei BVB oder Dritten für die Dienstleistungen bestehenden Verwertungsrechte gehört.

5   Verfügbarkeit von „BVB-TV“ , Gewährleistungsausschluss, Systemvoraussetzungen
5.1   BVB bemüht sich, „BVB-TV“ möglichst konstant entsprechend dem Stand der Technik verfügbar zu halten. Der NUTZER erkennt jedoch an, dass
•   eine stetige Verfügbarkeit „BVB-TV“ technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von BVB stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von „BVB-TV“ oder Teilen davon führen; und
•   sich die Form und Natur der unentgeltlichen „BVB-TV“-Dienste oder Teilen davon von Zeit zu Zeit ändern oder von BVB in freiem Ermessen eingestellt werden können, ohne dass Ihnen dies zuvor angekündigt oder mitgeteilt wird.
•
5.2   BVB behält sich das Recht vor, jederzeit Erweiterungen oder Veränderungen der Dienstleistungen vorzunehmen, dies gilt ebenso für notwendige Verbesserungen, soweit hieraus nicht eine wesentliche Beeinträchtigung der vereinbarten Leistungen resultiert. Hierüber wird der NUTZER auf der Website von „BVB-TV“ und oder www.bvb.de informiert.
5.3   Es obliegt dem NUTZER, die technischen Systemvoraussetzungen zu schaffen, um „BVB-TV“ störungsfrei empfangen zu können. Dazu sind folgende Mindestvoraussetzungen erforderlich:
Browser: Internet Explorer 9+ / Firefox 3.6+ / Safari 4+ / Chrome 10+
JavaScript: aktiviert in Internet Explorer und Firefox (für Safari optional) Internetgeschwindigkeit: 2Mbit/s (DSL 2000), keine weiteren Downstream-Anwendungen aktiv

6   Haftung von BVB
6.1   Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz gegen BVB sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie des Produkthaftungsgesetzes oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BVB beruhen. Kardinalpflichten sind solche, sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der NUTZER als Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen kann.
6.2   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BVB nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des NUTZERS aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.3   Soweit die Haftung von BVB ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BVB.
6.4   Schadensersatzansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, es sein denn, diese basieren auf einer unerlaubten Handlung. Für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Ansprüche aus der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BVB beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7   Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung und Vertragsbeendigung
7.1   Der Vertrag über die Nutzung unentgeltlicher „BVB-TV“ -Dienste beginnt mit dem Datum der Freischaltung des NUTZERS und läuft auf unbestimmte Zeit. Der NUTZER kann den Vertrag über die Nutzung unentgeltlicher „BVB-TV“-Dienste jederzeit ohne Einhaltung von Fristen oder Angabe von Gründen über den Button "Abonnement kündigen" im Bereich "Abodaten" kündigen. BVB kann einen solchen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende kündigen.
7.2   Der Vertrag über die Nutzung entgeltlicher „BVB-TV“-Dienste beginnt mit dem Datum der Freischaltung des NUTZERS und endet mit dem Ablauf des letzten Tages des bestellten Zeitraums der entgeltlichen „BVB-TV“-Dienste. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um den bestellten Zeitraum, wenn dieser nicht zuvor von dem NUTZER oder BVB bis zum Ablauf des letzten Tages des gebuchten Zeitraums gekündigt wurde. Eine Teilkündigung ist zulässig, so dass der NUTZER weiterhin zur Nutzung der unentgeltlichen „BVB-TV“-Dienste berechtigt bleibt. Eine wirksame Teilkündigung entgeltlicher „BVB-TV“-Dienste durch den NUTZER setzt die ausdrückliche Angabe voraus, künftig nur noch unentgeltliche „BVB-TV“-Dienste unter Beibehaltung der bestehenden Registrierung nutzen zu wollen. Unterlässt der NUTZER diese Angabe, treten die Rechtsfolgen gemäß Ziffer 7.6 dieser AGB ein.
7.3   Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der NUTZER:

•   gegen gesetzliche Vorschriften verstößt;
•   seine vertraglichen Zahlungspflichten trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht erfüllt, wobei es einer Mahnung/Fristsetzung nicht bedarf, wenn sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist;
•   schwerwiegend gegen diese AGB verstößt und diesen Verstoß auf entsprechende Abmahnung nicht binnen angemessener Frist beseitigt, wobei es einer Mahnung/Fristsetzung nicht bedarf, wenn sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist;
7.4   Jede Kündigung bedarf der Schriftform oder der Textform. Im Übrigen ist Folgendes zu beachten:
•   Der NUTZER kann eine Kündigung per E-Mail an service@bvb.de oder auf dem Postwege an Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, c/o BVB-Serviceteam, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund oder per Telefax an 0231 / 9020 - 989 unter Angabe des Benutzernamens und der für die Nutzung von „BVB-TV“ zuletzt verwendeten E-Mail- Adresse des NUTZERS erklären;
•   BVB kann eine Kündigung an die zuletzt für die Nutzung von „BVB-TV“ verwendete E- Mail-Adresse oder die zuletzt angegebene Postadresse des NUTZERS erklären.
7.5   Ungeachtet des Rechts zur Kündigung ist BVB bei Vorliegen eines wichtigen Grunds berechtigt, etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
7.6   Mit Vertragsbeendigung werden der „BVB-TV“-Account des NUTZERS und alle personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.

8   Datenschutz
8.1   BVB erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem NUTZER personenbezogene Daten des NUTZERS im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Telemediengesetzes.
8.2   Einzelheiten regeln die Datenschutzbestimmungen „BVB-TV“, welche Bestandteil dieser AGB sind.

9    Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
9.1   Die Vertragssprache ist Deutsch.
9.2   Der Vertragstext wird von BVB nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der NUTZER kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

10    Sonstiges
10.1   Auf Verträge zwischen BVB und dem NUTZER findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn der NUTZER die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
10.2   Sofern es sich beim NUTZER um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem NUTZER und BVB der Sitz von BVB.
10.3   Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

November 2018
Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA

Zur Ausübung ihres Widerrufsrechts gemäß der Widerrufsbelehrung können Sie nachfolgendes Muster-Widerrufsformular verwenden. Sie sind zur Verwendung des Muster-Widerrufsformulars nicht verpflichtet.